Die vorliegenden AGB & Nutzungsbedingungen sind anwendbar auf die rechtlichen Beziehungen zwischen der VICTORIA | Internationale Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur gGmbH vertreten durch Geschäftsführer H.D Sauer
Bernburger Straße 24/25
10963 Berlin – Deutschland
Mail: learn@victoria-academy.de
(fortan „Plattformbetreiber“ genannt) und den Nutzerinnen und Nutzern (fortan „Nutzer“ genannt).
(1) Der Nutzer legt ein Nutzerkonto an, um die Plattform der „Victoria Academy“, abrufbar unter https://victoria-academy.de, zu Informationszwecken oder zur Eingehung oder Erfüllung von Verträgen mit Bildungsanbietern zu nutzen. Mit dem Abschluss der Registrierung schließt der Nutzer mit dem Plattformbetreiber einen Nutzervertrag über die unentgeltliche Nutzung der Plattform und unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen.
(2) Für Bildungsanbieter, die auf der Plattform ein Anbieterprofil erstellen wollen, gelten die „AGB für Bildungsanbieter“.
§ 1 Begriffe
(1) „Services“: Der Plattformbetreiber stellt die Plattform für Nutzer kostenlos und für Bildungsanbieter entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung.
(2) Unter „Plattform“ wird die Internetseite https://victoria-academy.de des Plattformbetreibers verstanden.
(3) Der Begriff „Angebot“ bezieht sich auf die vom jeweiligen Bildungsanbieter angebotenen Kurse und Dienstleistungen, die der Nutzer über die Plattform bei dem Bildungsanbieter bestellen kann, einschließlich der Vertragsinhalte. Bei dem „Angebot“ handelt es sich nicht um ein verbindliches Angebot im zivilrechtlichen Sinne, sondern um eine Einladung zur Abgabe eines Angebots durch die „Bestellung“ des Nutzers über die Plattform (invitatio ad offerendum). Für die Angebote sind allein die Bildungsanbieter verantwortlich. Der Plattformbetreiber stellt lediglich die Nutzung der Plattform zur Verfügung.
(4) Unter „Bestellung“ wird die Übermittlung einer Willenserklärung des Nutzers an den Bildungsanbieter zur Abgabe eines verbindlichen Angebots über die Buchung eines Produkts oder einer Dienstleistung des Bildungsanbieters verstanden. Der Vertrag mit dem Bildungsanbieter kommt zustande, sobald dieser die Annahme erklärt.
(5) Unter dem Begriff „Nutzer“ wird eine natürliche, vollständig geschäftsfähige Person über 18 Jahre oder eine juristische Person verstanden, die über die Plattform eine Bestellung bei einem Bildungsanbieter abgibt.
(6) „Bildungsanbieter“ sind z.B. Unternehmen, Bildungsträger, Einzelunternehmer, Kaufmänner, Selbstständige oder sonstige Dienstleister, die die Plattform zur Bereitstellung von Angeboten und Bildungsanbieterinformationen, zur Eingehung und Erfüllung von Verträgen mit Nutzern und zur Durchführung der Bezahlung nutzen.
(7) „Bildungsanbieterinformationen“ sind Informationen über Unternehmen, Firmenstammdaten, Beruf, Kontaktdaten, Informationen über Kurse und Dienstleistungen, Fotografien, Grafiken, Videos, Preisangaben, Marken und Unternehmenskennzeichen, Öffnungszeiten von Ladengeschäften, Mindestbestellwerte und sonstige Informationen über den Bildungsanbieter.
(8) Unter „Verträgen“ werden diejenigen Verträge einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bildungsanbieter verstanden, die zwischen dem Nutzer und dem Bildungsanbieter geschlossen werden.
(9) Der „Nutzervertrag“ ist der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber über die kostenlose Nutzung der Plattform.
§ 2 Anwendbarkeit
(1) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen für Nutzer sind nur auf den Service anwendbar.
(2) Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Nutzer einen Vertrag mit dem Bildungsanbieter über die Lieferung, Abholung oder Inanspruchnahme des vom Nutzer bestellten Angebots.
(3) Nur der Nutzer und der Bildungsanbieter sind Parteien eines Vertrags. Der Plattformbetreiber wird nicht Vertragspartei.
§ 3 Angebote und Verträge
(1) Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen und in Vertretung des jeweiligen Bildungsanbieters auf der Grundlage derjeniger Daten veröffentlicht, die der Bildungsanbieter zuvor in sein Anbieterprofil eingegeben hat. Der Plattformbetreiber überprüft nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der Angebote und Bildungsanbieterinformationen. Der Plattformbetreiber wird nicht Partei des zwischen dem Nutzer und dem Bildungsanbieter geschlossenen Vertrags.
(2) Der Vertrag zwischen dem Bildungsanbieter und dem Nutzer kommt wirksam zustande, sobald der Nutzer ein Angebot des Bildungsanbieters ausgewählt hat, sich mit den Vertragsinhalten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bildungsanbieters einverstanden erklärt hat und auf der Plattform die Schaltfläche „Zahlungspflichtig Buchen“ anklickt. Der Nutzer erhält eine Bestellbestätigung per E-Mail.
(3) Mit seiner Bestellung verpflichtet sich der Nutzer gegenüber dem Bildungsanbieter, vertreten durch den Plattformbetreiber, seine Bestellung über die Plattform durch Nutzung der dort angebotenen Bezahldienste zu bezahlen. Allein der Plattformbetreiber führt die Zahlungsabwicklung für alle Bestellungen über die Plattform durch.
(4) Der Bildungsanbieter ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist oder wenn der Nutzer unrichtige oder falsche personenbezogene Daten (Namen- und Adressdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern) angegeben hat. Der Bildungsanbieter darf auch dann die Bestellung stornieren, wenn der Nutzer personenbezogene Daten eines Dritten verwendet hat, ohne dazu berechtigt zu sein.
(5) Der Vertrag kann vom Bildungsanbieter nur dann ausgeführt werden, wenn der Nutzer die Bestellung über die Bezahldienste des Plattformbetreiber bezahlt hat.
(6) Der Nutzer muss telefonisch oder per E-Mail für den Bildungsanbieter und den Plattformbetreiber erreichbar sein, um Informationen betreffend den Bearbeitungsstand seiner Bestellung erhalten zu können.
(7) Der Plattformbetreiber ist für die Durchführung des Vertrags zwischen dem Nutzer und dem Bildungsanbieter nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.
(8) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen und in Vertretung des Bildungsanbieters aufzulösen, wenn es Zweifel bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der personenbezogenen Daten des Nutzers, der Bestellung oder der Angabe von Zahlungsmitteln gibt. Dies gilt auch, falls der Bildungsanbieter keinen Vertrag mit dem Nutzer schließen möchte. Für den Fall, dass der Nutzer Bestellungen aufgibt, die offensichtlich falsch oder in betrügerischer Absicht erfolgen, wird der Plattformbetreiber die Erstattung einer Strafanzeige prüfen.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Soweit der Nutzer Verbraucher ist, gilt für seine Bestellung folgendes:
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Plattformbetreiber zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Plattformbetreiber oder Bildungsanbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag mit dem Bildungsanbieter zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag mit dem Bildungsanbieter widerrufen, hat der Bildungsanbieter Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Bildungsanbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Bildungsanbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig ist.
(3) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
An
VICTORIA | Internationale Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur gGmbH Abteilung Weiterbildung
Bernburger Straße 24/25
10963 Berlin – Deutschland
Geschäftsführer H.D Sauer
Mail: learn@victoria-academy.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Newsletter
Mit der Registrierung eines Nutzerkontos kann der Nutzer einen Newsletter des Plattformbetreibers abonnieren. Der Nutzer kann einen Newsletter jederzeit mit einem Klick auf „Unsubscribe“ oder „Abbestellen“ in den E-Mails abbestellen oder um Abzubestellen den jeweiligen Versender kontaktieren. Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.
§ 6 Datenschutz
Der Plattformbetreiber verarbeitet personenbezogene Daten über den Nutzer. Mehr Informationen über den Datenschutz bei Nutzerkonten sind in Abschnitt III. enthalten. Mehr Informationen über Datenschutz auf der Plattform sind unter https://victoria-academy.de/privacy-policy/ abrufbar.
§ 7 Haftung
(1) Der Plattformbetreiber haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bildungsanbieterinformationen, die Durchführung des Vertrags oder die Erreichbarkeit der Plattform. Ansonsten haftet der Plattformbetreiber folgendermaßen:
(2) Der Plattformbetreiber haftet jeweils gemäß den gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz (fortan „Schadensersatz“ genannt): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch den Plattformbetreiber sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
(3) Der Plattformbetreiber haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, zu verstehen. Soweit die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig erfolgt ist und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultierte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(4) Im Übrigen sind Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz gegen den Plattformbetreiber ausgeschlossen. Dies gilt gleich aus welchem Rechtsgrund. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung des Plattformbetreibers eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Plattformbetreiber. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des|r Nutzer|in ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(5) Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Nutzers auf Verzugszinsen, auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in den Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(6) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
§ 8 Sicherheit
Der Nutzer ist verpflichtet, sein Nutzerkonto durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern. Passwörter müssen vertraulich behandelt und sicher aufbewahrt werden. Zugangsdaten dürfen nicht Dritten überlassen werden. Anbieter von Passwortmanager-Software gelten nicht als Dritte.
§ 9 Dauer und Kündigung
(1) Der Nutzervertrag unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen wird für unbestimmte Zeit geschlossen und endet, wenn er vom Nutzer oder vom Plattformbetreiber gekündigt wird.
(2) Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer unentgeltlich, soweit dieser nicht als Bildungsanbieter handelt.
(3) Der Nutzervertrag kann jederzeit von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt werden. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Bildungsanbieter bleibt hiervon unberührt.
(4) Die Kündigung kann innerhalb der Plattform oder per E-Mail an den Plattformbetreiber durchgeführt werden.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber über die Serviceleistungen oder den Vertrag zwischen dem Bildungsanbieter und dem Nutzer.